Der kaum noch aufzuhaltenden Klimawandel mit seinen heute schon weltweit sichtbaren Folgen macht die Abkehr von fossilen Brennstoffen unumgänglich. Um eine möglichst klimaneutrale Energieversorgung zu erreichen, müssen wir einen Wechsel zu „grünen“ Strom so weit wie möglich erreichen.

Die technischen Möglichkeiten sind damit der Stromgewinnung aus Wasserkraft, Windkraft und Photovoltaik, auch wenn jede einzelne Energiequelle nicht immer gleichermaßen zur Verfügung steht. Die Möglichkeiten auch hier vor Ort auszuschöpfen ist das Gebot der Stunde. Die Ausweisung von geeigneten Flächen als Vorranggebiete für Freiflächen-Photovoltaik über den Regionalplan ist hier ein Baustein.

Welches Potential in modernen Freiflächen-Photovoltaikanlagen steckt, hat jetzt gerade die Gemeinde Fröhnd gezeigt. Hier können künftig ca. 1550 Haushalte mit Strom versorgt werden, eine Nutzung durch die Landwirtschaft ist möglich und darüber hinaus generiert die Gemeinde Einnahmen über Pachteinnahmen und den Stromverkauf.

Die von unseren Gemeinderäten der Freien Wähler und AFD geäußerten Befürchtungen für ihre Ablehnung von der Ausweisung von Flächen für Photovoltaik werden auch mit diesem Projekt widerlegt: Weder wird hier Land zur landwirtschaftlichen Nutzung, zum Anbau von Lebensmittel entzogen, noch wird Boden großflächig versiegelt. Dies würde auch für die jetzt auf dem Dinkelberg ausgewiesenen Flächen gelten und angesichts der großen Flächen, die hier heute als Koppeln für Pferde für den Freizeitsport genutzt werden, haben die geäußerten Bedenken kaum etwas mit der Realität zu tun.

Nach wie vor gehört für uns als SPD die Gesundheitsversorgung zur kritischen Infrastruktur eines Landes wie Strom und Wasser. Diese gehören grundsätzlich in die Kontrolle der öffentlichen Hand. Sie darf nicht mehr und mehr zum Spekulationsobjekt verkommen.

Das leerstehende Krankenhaus Rheinfelden am Vogelsang ist für uns zum Mahnmal geworden: Ein Mahnmal für viele Fehlentwicklungen in der Vergangenheit und für die großen Lücken in der Gesundheitsversorgung in unserer Stadt.

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Auch in Rheinfelden besteht nach wie vor eine hohe Nachfrage an Wohnraum.  So ist es unser Anliegen, dass auch  der private Wohnungsbau unterstützt wird. Aus diesem Grund werden auch neue Baugebiete erschlossen. Um so mehr sind für die SPD ein Stein des Anstoßes  vier größere, brachliegene Baustellen in der Stadt, die begonnen wurden, aber es bis heute nicht erkennbar ist , ob diese tatsächlich jemals verwirklicht werden. Dies betrifft die Bauprojekte in der Güterstraße/ Schillerstraße, an der Nollinger Str./Eichamtstraße, Warmbacher Straße und Traubenstraße.

Auf unserem Antrag hin wurde in der Bau- und Umweltausschuss-Sitzung hierzu ein Sachstandsbericht durch das Baurechtsamt gegeben, der allerdings deutlich machte, dass die Stadtverwaltung hier zu wenig Handlungsspielräume hat, solange gültige Baugenehmigungen vorliegen.

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Ein großes Dankeschön an alle unsere Helferinnen und Helfer beim diesjährigen Rhine Cleanup hier in Rheinfelden! Es war wieder eine schöne Aktion und so ist unsere "gute Stube" Rheinufer wieder etwas sauberer von viel Plastikmüll, Kippen und Flaschen.

Seit Anfang an im Jahr 2018 unterstützen wir mit diesem ganz praktischen Engagement für die Allgemeinheit diese europaweite Aktion, um etwas gegen die Vermüllung des Rheins zu tun und so auf die Bedeutung des Flusses als unsere Trinkwasserquelle hinzuweisen.

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Die SPD Baden-Württemberg steht mit den wichtigen Themen fürs Land auf dem Platz und geht geschlossen in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Dieses Signal ging vom Landesparteitag in Offenburg aus.

Personell setzt die SPD Baden-Württemberg auf Kontinuität: Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch wurde mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Als Generalsekretär wiedergewählt wurde Sascha Binder (78,2 Prozent). Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden Jasmina Hostert (87,5 Prozent), Dr. Dorothea Kliche-Behnke (83,5 Prozent), Parsa Marvi (83,3 Prozent) und Rita Schwarzelühr-Sutter (82,2 Prozent) gewählt. Schatzmeister bleibt Karl-Ulrich Templ (92,6 Prozent).

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